Erläuterungen zum EEG

Am 01. August 2004 ist die jüngste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreteten. Ziel des EEG ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung auf mindestens 12,5 Prozent bis 2010 und auf mindestens 20 Prozent bis 2020 zu steigern.
Damit dieses gelingt, wurden die Rahmenbedingungen für die Einspeisung, Übertragung und Verteilung von Strom aus Erneuerbaren Energien deutlich verbessert. Das EEG regelt den Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien an die Netze für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität. Es wird die vorrangige Abnahme, Übertragung und Vergütung des Stroms durch die Netzbetreiber und den bundesweiten Ausgleich des abgenommenen und vergüteten Stroms geregelt. Durch die Pflicht, den Anlagenanschluss unverzüglich und vorrangig vorzunehmen, wird klargestellt, dass auch der Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien vorrangig vor dem Anschluss konventioneller Stromerzeugungsanlagen zu erfolgen hat.

Die EEG-Novelle dient auch der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung Erneuerbarer Energien im Strombereich vom September 2001. Deshalb werden alle Erneuerbaren Energien in den Anwendungsbereich des EEG aufgenommen.

Das EEG gehört zu den wirkungsvollsten und effizientesten Klimaschutz-Instrumenten in Deutschland. Im Jahr 2003 wurden durch die Nutzung Erneuerbarer Energien (zur Stromproduktion, zur Wärmenutzung und für Kraftstoffe) insgesamt bereits rund 53 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart; für 2010 ist mit einer Einsparung von insgesamt rund 85 Millionen Tonnen zu rechnen. Im Jahr 2003 sind davon über 23 Millionen Tonnen auf das EEG zurückzuführen. Für das Jahr 2010 ist damit zu rechnen, dass alleine durch das EEG mindestens 42 Millionen Tonnen des Treibhausgases vermieden werden. zurück

Finanzielle Auswirkungen
Durch das novellierte Gesetz wird die Vergütung für Strom aus Windenergie an Land abgesenkt. Darüber hinaus besteht eine jährliche Degression der Vergütungssätze in allen Sparten für Neuanlagen (mit Ausnahme der kleinen Wasserkraft); lediglich bei Geothermie- und Wind-Offshore-Anlagen setzt die Degression später ein. Die Degressionssätze sind an das Effizienzpotenzial der verschiedenen Sparten angepasst. Damit werden anspruchsvolle Anreize zur Senkung der Kosten und Erhöhung der Wirkungsgrade gegeben. Mit der Neuregelung kann erwartet werden, dass die rechnerischen Differenzkosten unterhalb der Kosten liegen werden, die sich bei unveränderter Fortführung der bisherigen gesetzlichen Regelung ergeben würden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig zu erreichen, damit sie sich dann am Markt selbst tragen können. Die Vergütungssätze für die meisten Erneuerbaren Energien sinken infolge der Degressionsregelungen bereits seit dem Jahr 2002 nominal; darüber hinaus ist die inflationsbedingte reale Preisentwicklung zu berücksichtigen, die zu einer weiteren Absenkungen führt. Da die Preise für konventionellen Strom in den nächsten Jahren voraussichtlich steigen werden, wird die Kostendifferenz zwischen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und aus Nicht-Erneuerbaren Energien weiter verringert. Gleichwohl muss derzeit noch mit leicht zunehmenden Differenzkosten gerechnet werden, die von den Stromkunden als Bestandteil des Strompreises getragen werden. Langfristig wird sich diese Entwicklung umkehren und sich die Wettbewerbsfähigkeit regenerativen Stroms in dem Maße einstellen, wie dessen Kosten unter die für konventionellen Strom sinken.

Strom aus „kleinen“ Wasserkraftanlagen (§ 6 Abs. 1)
Strom aus Wasserkraftanlagen bis 5 MW Leistung wird weiterhin im EEG vergütet. Auch für kleine, neu errichtete Anlagen bis 500 kW Leistung gilt dies an vorhandenen Staustufen oder Wehren, wenn ein guter ökologischen Zustand erreicht oder dieser gegenüber dem alten verbessert wird. Kleine Anlagen bis 500 kW, die nicht im Zusammenhang mit vorhandenen Staustufen, Wehren oder ohne durchgehende Querverbauung errichtet werden, sollen allerdings nur noch in den Anwendungsbereich des EEG fallen, wenn sie bis zum 31.12.2007 genehmigt worden sind. Damit wird ein Ausgleich zwischen den Anliegen des Naturschutzes und den Interessen an der energetischen Nutzung der Flüsse geschaffen und es sollen zusätzliche Eingriffe in naturbelassene kleine Flüsse und Bäche vermieden werden. Der gute ökologische Zustand wird durch die Vorlage der behördlichen wasserrechtlichen Zulassung nachgewiesen; der Netzbetreiber ist nicht verpflichtet, darüber hinaus die Einhaltung dieser Voraussetzung selbst zu überprüfen.
Die Vergütung bis 500 kW wird um 2 Cent pro kWh erhöht und beträgt jetzt 9,67 Cent pro kWh. Bis 5 MW ist die Vergütung weiterhin 6,65 Cent pro kWh. Wegen der bereits ausgereizten Kostensenkungspotenziale wird weiterhin auf eine Degression für neue Anlagen verzichtet. Im Gegenzug zu der Anhebung wird der nach bisherigem Recht unbegrenzte Vergütungszeitraum auf 30 Jahre beschränkt.

Vergütung für Strom aus Windenergie an Land (§ 10 Abs. 1 und 2)
Strom aus Windenergie wird ebenfalls über einen Zeitraum von 20 Jahren vergütet. In diesem Zeitraum gibt es zwei unterschiedliche Vergütungssätze. Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2004 in Betrieb gehen, erhalten mindestens fünf Jahre eine Anfangsvergütung von 8,7 Cent pro kWh und im Anschluss eine Basisvergütung von 5,5 Cent pro kWh. Damit wird gegenüber dem bisherigen Recht der Anfangsvergütungssatz um 0,1 und der Basisvergütungssatz um 0,5 Cent pro kWh gesenkt und damit die technologische Entwicklung der Windenergie nachvollzogen. Die deutliche Absenkung des Basisvergütungssatzes wirkt sich vor allem an sehr guten Küstenstandorten aus und soll eine potenzielle Überförderung dieser Anlagen vermeiden. Die genaue Aufteilung in die Zeiträume der Anfangs- und Basisvergütung richtet sich nach dem sogenannten Referenzertrag der Anlage. Für Anlagen, die aufgrund eines im Voraus zu erstellenden Gutachtens an dem geplanten Standort nicht mindestens 60 % des Referenzertrags erzielen können, besteht kein Vergütungsanspruch mehr. Damit entfallen die ökonomischen Anreize zur Installation von Anlagen an windschwachen Standorten. Um so wichtiger für den Binnenlandausbau ist es jetzt, die bisher noch ungenutzten Potenziale an ertragsreichen Standorten für die Windenergienutzung im Binnenland zu erschließen.
Insbesondere für die Küstenstandorte gibt es Anreize für das sog. Repowering, also den Ersatz alter, kleiner durch moderne, leistungsstarke Anlagen.
Aufgrund der technologischen Entwicklung der Windenergienutzung der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass der Ausbau der Windenergie trotz dieser reduzierten Vergütung weiter voranschreiten kann.

Zusammengefasst und verändert aus: BMU, Z III 1, August 2004

Links:
EEG Gesetzestext
Ausführliche Erläuterung

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